Nach dem Urteil des Amtsgerichts Dresden (AG Dresden, Urteil vom 27.9.2022 – 109 C 1073/22) können von einem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten grundsätzlich Mietwagenkosten bis zur Höhe des arithmetischen Mittels des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ der einschlägigen Fahrzeugklasse verlangt werden.
Aus den Entscheidungsgründen:
„IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
[…] GmbH, […]
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Frings & Höhne, Obergraben 7/9, 01097 Dresden, Gz.: […]
gegen
[…] Versicherungs- […]
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
[…]
wegen Schadensersatz
hat das Amtsgericht Dresden […]
im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlass bis 16.9.2022 am 27.09.2022
für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber dem Autohaus […] von Forderungen in Höhe von 1.085,78 € aus der Rechnung […] freizustellen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die vorläufige Vollstreckung der Klägerin abwenden gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 1.085,78 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Freistellung von weiteren Mietwagenkosten.
Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt (15.08.2021) Halterin des geleasten Pkw vom Typ VW Touareg mit dem amtlichen Kennzeichen […] und der Fzg.Ident.Nr. […]. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach als Versicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs ist unstreitig. Die Klägerin holte ein Schadensgutachten ein. […] Während der Reparatur wurden weitere Schäden am Radlager festgestellt, so dass sich der Reparaturumfang gegenüber dem Gutachten Anl. K1 erweiterte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Reparaturkostenrechnung vom 22.11.2021 (Anl. K4) Bezug genommen). Die Klägerin mietete vom 11. Oktober bis 29.10.2021 ein Mietfahrzeug an wofür ihr 4117,48 € (netto) in der Rechnung gestellt wurden. […]
Die Beklagte erstattete unter Annahme von einer erforderlichen Reparaturzeit von zunächst drei Tagen und dann nach Vorlage angeforderter Lichtbilder und Unterlagen zum Reparaturumfang unter Annahme einer erforderlichen Reparaturdauer von acht Tagen 868,62 €. […] Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt sie habe einen Anspruch auf Übernahme der Mietwagenkosten für die gesamte erforderliche Reparaturdauer, nämlich von 18 Tagen. Unter Berücksichtigung der Zahlung der Beklagten auf die Mietwagenkosten i.H.v. 868,62 € für acht Tage (= 108,58 €/Tag) könne sie einen weiteren Betrag i.H.v. 1085,78 € für die restlichen zehn Miettage geltend machen.
Die Klägerin beantragt:
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber dem Autohaus […] von Forderungen in Höhe von 1.085,78 €
aus der Rechnung […] freizustellen.
Die Beklagte beantragt:
die Klage abzuweisen
Sie bestreitet, dass die Reparatur länger als acht Tage gedauert habe. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die Klägerin habe durch das Gutachten Anl. K1 gewusst, dass drei Arbeitstage für die Reparatur erforderlich seien. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass sie nach Reparaturbeginn nicht darauf gedrungen habe, dass die Reparatur zügig durchgeführt werde und die gutachterlich für erforderlich gehaltene Reparaturdauer nicht überschritten werde. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung Bezug genommen.
Da es sich beim Fahrzeug der Klägerin um ein Fahrzeug mit rein gewerblicher Nutzung handele, komme eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nach den Nutzungsausfalltabellen grundsätzlich nicht in Betracht. Außerdem hätte die Klägerin problemlos ein Fahrzeug der Mietwagengruppe neun für acht Tage zu einem Preis von etwa 700 € netto anmieten können. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Seite 9 der Klageerwiderung sowie die Anl. B1 Bezug genommen. Die Kosten für Haftungsbefreiung seien nicht erstattungsfähig. Im Schwacke-Tarif sei bereits eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung berücksichtigt. Auch bei der Anmietung eines klassen- tieferen Fahrzeugs sein ersparte Eigenaufwendungen unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs vorzunehmen.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von weiterer Mietwagenkosten wie tenoriert. Die im Sinne von § 249 BGB erforderlichen Mietwagenkosten hat der Vorsitzende im Wege der Schätzung ermittelt. § 287 ZPO gibt die Art der Schätzgrundlage nicht vor. Nach Auffassung des Vorsitzenden ist auf das arithmetische Mittel des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im PLZ-Gebiet des Sitz der Geschädigten abzustellen. Auch der BGH geht in seiner Entscheidung vom 22.02.2011 (Az.: VI ZR 353/09) davon aus, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auf dieser Grundlage ermitteln kann. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadenschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall im erheblichen Umfang auswirken. Die Beklagte hat aber solche Tatsachen nicht hinreichend aufgezeigt. Insbesondere sind die als Anlage vorgelegten Angebote in Dresden ansässiger Mietwagenfirmen hierzu nicht geeignet. Diese Angebote geben nicht die jeweilige konkrete Anmietsituation wieder, insbesondere nicht die hinreichende Bestimmtheit des Anmietzeitraums sondern eine ex-post-Betrachtung im Jahr 2022, wo der konkrete Anmietzeitraum feststeht. Insoweit war auch kein Sachverständigengutachten einzuholen.
Das Fahrzeug der Geschädigten ist in die Klasse 9 einzustufen.
Es ist von einer erforderlichen Anmietdauer von 18 Tagen auszugehen.
Die Reparaturdauer ist durch den vorgelegten Reparaturablaufplan (Anl. K4) belegt. Bereits im Gutachten Anl. K1 ist aufgeführt, dass beim Schadensbild nicht ausgeschlossen werden könne, dass weitere Bauteile beschädigt seien. Dass sich der Reparaturumfang somit gegenüber der Prognose im Gutachten Anl. K1 deutlich ausgeweitet hat, folgt aus der Reparaturkostenrechnung vom 22.11.2021 (Anl. K5).
Somit ist die Argumentation der Beklagtenseite, dass der Klägerin die Werkstatt zu einer zügigen Reparatur hätte auffordern müssen, ist nicht zielführend. Die Reparaturausweitung und die damit einhergehende Verlängerung der Reparaturdauer im Hinblick auf die ursprüngliche prognostizierte Reparaturdauer hält sich noch in einem Rahmen, den ein Laie als akzeptabel hinnehmen kann. Insoweit greifen auch die Grundsätze des Werkstattrisikos
Der Normaltarif für 18 Tage berechnet sich wie folgt:
2 x Wochenpauschale: 2 x 1.114,57 EUR = 2.229,14 EUR
3-Tagespauschale: 595,56 EUR
1x Tagespauschale: 216,83 EUR
Kosten für eine Haftungsreduzierung sind nicht erstattungsfähig, da nicht belegt ist. Dass eine weitere Haftungsreduzierung als die ohnehin schon im Rahmen der Schwacke-Liste berücksichtigte, klägerseits vereinbart worden ist.
Summe: 3.041,53 EUR
Auf den so ermittelten Normaltarif ist gemäß § 287 ZPO ein pauschaler Aufschlag für einen betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Mehraufwand im Zusammenhang mit der Anmietung eines Unfallfahrzeugs zu machen. Hinsichtlich der Höhe der pauschalen Aufschläge werden unterschiedliche Ansichten vertreten. Der Vorsitzende erachtet einen Aufschlag von 20 % für angemessen, aber auch ausreichend. Somit ist ein Aufschlag von 608,30 EUR vorzunehmen. Von den so errechneten 3.649,84 EUR muss sich die Geschädigte 10 %, d.h. 364,98 EUR, als ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen. Somit ergibt sich ein Betrag von erstattungsfähigen Mietwagenkosten von 3.284,86 EUR brutto, entspricht 2.760,39 EUR netto, wobei jedoch nur von den geltend gemachten 1.954,44 EUR netto auszugehen ist. . Unter Anrechnung des bereits von der Beklagten gezahlten Betrages von 868,64 EUR hat der Klägerin somit einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.085,80 EUR.
Der Vorsitzende teilt nicht Rechtsauffassung der Beklagten, dass die durch den Verkehrsunfall der Klägerin entstandenen Mietwagenkosten lediglich bis zur Grenze des Gewinnausfalls zu erstatten seien. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um ein Nutzfahrzeug wie zum Beispiel ein Taxi. Vielmehr dient das streitgegenständliche Fahrzeug einem Geschäftsführer der Klägerin.
Die Entscheidung hinsichtlich der Nebenforderungen beruht auf Verzugsgesichtspunkten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.11,711 ZPO.“
AG Dresden, Urteil vom 27.9.2022 – 109 C 1073/22