Pflichtverteidiger

Ein Pflichtverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der dem Beschuldigten durch das Gericht beigeordnet wird.
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt in der Regel, wenn

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet, 
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, 
  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann, 
  • gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird, 
  • der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird, 
  • zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung in Frage kommt, 
  • ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird oder 
  • der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

Zudem kann ein Pflichtverteidiger bestellt werden,

  • wegen der Schwere der Tat oder 
  • wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder 
  • wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Dem Beschuldigten wird hierfür die Gelegenheit gegeben, einen Verteidiger seiner Wahl, mithin seines Vertrauens zu benennen, der in der Regel dann auch durch das Gericht dem Beschuldigten beigeordnet wird.
Infolge sollte der Beschuldigte zeitnah dem Gericht seinen Wunsch mitteilen. Dies kann auch durch den Rechtsanwalt selbst erfolgen. Hierfür sollte der Rechtsanwalt umgehend informiert werden, damit er rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Gericht stellen kann.
Zu bedenken ist, dass Gerichte die Bestellung eines vom Beschuldigten gewünschten Pflichtverteidigers verweigern können, wenn dieser bspw. nicht im entsprechenden Gerichtsbezirk ansässig ist. Hiervon gibt es jedoch viele Ausnahmen, wenn bspw. der gewünschte Rechtsanwalt den Beschuldigten schon in früheren Verfahren vertreten hat oder sich der Arbeitsplatz des Beschuldigten nahe des Kanzleisitzes befindet.
Die Ausnahmen können im konkreten Einzelfall mit dem gewünschten Rechtsanwalt besprochen werden.
Fordert das Gericht zur Benennung eines Pflichtverteidigers auf, sollte umgehend Kontakt mit dem Rechtsanwalt seiner Wahl aufgenommen werden. In dringenden Fällen können Sie uns unter unserer Notrufnummer erreichen. [ Kontakt ]