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Verfahrensrecht

  • LG Görlitz: Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf die vom  Kläger verauslagten Gerichtskosten [ mehr... ]
  • OLG Frankfurt a. M.: Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist aufgrund unerwartet langer Postlaufzeit [ mehr... ]
  • LG Görlitz: Kein einheitlicher und gemeinsamer Gerichtstand bei Entsorgungsvertrag [ mehr... ]
  • LG Görlitz: grundsätzlich keine Erstattung der zusätzlichen Reisekosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt [ mehr... ]
  • LG Bautzen: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf einen Kläger und Anforderungen an die freie Beweiswürdigung [ mehr... ]
  • AG Bottrop: Örtlich zuständiges Gericht bei einem Anspruch wegen Betruges über das Internet  [ mehr... ]
  • AG Bautzen: Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Lohnüberzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses [ mehr... ]
  • OLG Dresden: Darlegungs- und Beweislast für eine Kostengrundentscheidung nach einem gerichtlichen Vergleich  [ mehr... ]
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Was aber helfen

die edelsten Rechte

dem, der sie

nicht handhaben kann?

(Jacob Grimm)