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Unbilligkeit beim Ehegattenunterhalt

Grobe Unbilligkeit wird bspw. in folgenden Konstellationen angenommen:

  1. kurze Dauer der Ehe:
    Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich von kurzer Ehedauer auszugehen, wenn die Ehe weniger als 2 Jahre bestand; zwischen 2 und 3 Jahren Ehedauer ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen; bei einer Ehedauer von mehr als 3 Jahren wird in der Regel keine kurze Ehedauer angenommen.
    Dieser Unbilligkeitsgrund gilt nicht für Trennungsunterhalt.
  2. Unterhaltsberechtigter lebt in verfestigter Lebensgemeinschaft:
    Dies ist der Fall, wenn ein Ehegatte (bzw. Exehegatte) mit einem neuen Partner zumindest in einer „nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ lebt.  „Eine verfestigte Lebensgemeinschaft… ist … in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen.“ (AG Essen, Urt. V. 11.3.2009 – 106 F 296/08)
    Vorliegend verlangt die Annahme einer gefestigten Lebensgemeinschaft nicht zwingend ein Zusammenleben. Es genügt z.B., dass die Partner mehr als die Hälfte ihrer Freizeit miteinander verbringen, gemeinsam Urlaub machen oder der Pkw-Stellplatz mit dem Namensschild des neuen Partners reserviert wird (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 1630).
    Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann auch angenommen werden, wenn der Unterhaltsberechtigte nach vorheriger heterosexueller Ehe eine neue gleichgeschlechtliche Beziehung aufgenommen hat (vgl. BGH, NJW 2008, 2779).
  3. Unterhaltsberechtigter hat sich gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten strafbar gemacht
  4. Unterhaltsberechtigter hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt
  5. Unterhaltsberechtigter hat sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten mutwillig hinweggesetzt:
    Hierunter fällt z.B. das Verächtlichmachen des Unterhaltsverpflichteten
    bei seinem Arbeitgeber.  Kein Unbilligkeitsgrund besteht hingegen, wenn der Unterhaltsberechtigte seine Rechte durch Pfändung in das Arbeitseinkommen des Unterhaltsverpflichteten durchsetzt und damit die Beförderung des Unterhaltspflichtigen gefährdet (vgl. BGH NJW 2009, 1956, 1958).
    Schwerwiegende Vermögensinteressen werden auch durch falsche oder leichtfertige Strafanzeigen seitens des Unterhaltsberechtigten verletzt (vgl. OLG München FamRZ 1982, 271).
    Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Unterhaltsberechtigte im Rahmen der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung seit Jahren Steuerhinterziehungen des Unterhaltsverpflichteten gedeckt hat und diese jetzt beim Finanzamt anzeigt.
    Des weiteren werden schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten verletzt, wenn der Unterhaltsberechtigte den erheblichen Anstieg seines Einkommens verschweigt (vgl. BGH NJW 2008, 2585).
  6. Unterhaltsberechtigter hat während Ehezeit längere Zeit seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt
  7. offensichtliches schwerwiegendes Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten gegenüber Unterhaltsverpflichtetem:
    Hierunter fällt insbesondere das „Ausbrechen aus einer intakten Ehe“. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich der Unterhaltsberechtigte aus einer zumindest durchschnittlich verlaufenden Ehe gegen den Willen des anderen trennt und mit einem anderen Partner eine eheähnliche Gemeinschaft eingeht oder ein auf Dauer angelegtes intimes Verhältnis begründet (vgl. BGH NJW 1984, 2358, 2692).
    Nach neuerer Rechtsprechung kann von einer zumindest durchschnittlich verlaufenden Ehe auch gesprochen werden, wenn es in der Ehe 9 Jahre krankheitsbedingt keine geschlechtlichen Kontakte mehr gegeben hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2009, 699) oder wenn die Ehe bereits durch Konflikte geprägt war (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2279).
  8. vergleichbare, ebenso schwerwiegende Gründe

Ihr Rechtsanwalt kann Sie darüber beraten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt u.a. im Hinblick auf mögliche Unbilligkeitsgründe besteht. Zudem können Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, ob im konkreten Einzelfall Unbilligkeitsgründe bestehen und wie Sie bestehende Unterhaltstitel abändern lassen können.


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(arabisches Sprichwort)