Startseite > Wissenswertes > Verkehrsrecht > AG Kamenz - 1 C 717/13

AG Kamenz - 1 C 717/13

Durch das Amtsgericht Kamenz wurde in einem Hinweisbeschluss zutreffend ausgeführt, dass bei einem Verkehrsunfall in einem Kreisverkehr kein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden angenommen werden kann.

 

Auszug aus dem Hinweisbeschluss:

In dem Rechtsstreit

[...]

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte:

[...]

gegen

1. [...]

- Beklagter -

2. [...] Versicherung[...]

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:

Rechtsanwälte Frings & Höhne, Wallstraße 15, 02625 Bautzen, [...]

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Kamenz [...]

auf Grund der mündlichen Verhandlung [...] am 26.03.2014

nachfolgende Entscheidung:

[...]

Das Gericht weist im Nachgang zu der bereits im Termin stattgefundenen Erörterung der Sach- und Rechtslage nochmals auf Folgendes hin:

Ein Verschulden des Beklagten zu 1. an dem Unfall ist vorliegend nicht unter dem Gesichtspunkt des Beweises des ersten Anscheins anzunehmen. Zwar kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, wenn es sich um einen "typischen" Auffahrunfall handelt. Andererseits spricht aber dann, wenn sich ein Unfall im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren von einer untergeordneten Straße in eine bevorrechtigte Straße ereignet, der Beweis des ersten Anscheins für eine typische Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen, so dass in einem solchen Fall von einem atypischen Geschehensablauf auszugehen ist, der es nicht zulässt, auf ein Verschulden des Auffahrenden zu schließen (vgl. AG Duisburg, Urteil vom 26.06.2012, 25 C 2962/11; LG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2011, 13 S 40/11; LG Bielefeld, Urteil vom 20.06.2007, 21 S 57/07 - Juris).

Der Kläger hätte also nur dann in den Kreisverkehr einfahren dürfen, wenn sich der Beklagte zu 1. nicht seinerseits bereits im Kreisverkehr befunden hatte (vgl. insoweit auch LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2012, 13 S 199/11 - Juris).

Lässt sich bei einem Unfall im Kreisverkehr letztlich nicht feststellen, welcher der beiden Unfallbeteiligten den Kreisverkehr mit seinem Fahrzeug zuerst erreicht hat, kommt nach Auffassung des Gerichts eine hälftige Schadensteilung in Betracht (vgl. LG Detmold, Urteil vom 22.12.2004, DAR 2005, 222; ähnlich LG Bielefeld, Urteil vom 20.06.2007, 21 S 57/07, a.a.O).

(AG Kamenz, Beschluss vom 26.3.2014 - 1 C 717/13)

Alle Angaben auf diesen Internetseiten sind ohne Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Informationen dieser Internetseite können, sollen und dürfen ein Beratungsgespräch durch einen Anwalt nicht ersetzen. Sie dienen lediglich der groben Übersicht bzw. als erste Anhaltspunkte. Schlussendlich kommt durch die reine Nutzung dieser Internetseite kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.


What gets us into trouble

is not what we don't know.

It's what we know for sure

that just ain't so.

(Mark Twain)