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LG Görlitz - 1 O 82/14

Nach dem Urteil des Landgerichts kann durch eine Klägers im Wege durch einen Antrag feststellen lassen, dass auf  die klägerseits verauslagten  Gerichtskosten Zinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB seit dem Zeitpunkt  ihrer  Einzahlung  bis  zur  Beantragung  der  Kostenfestsetzung  nach  Maßgabe  der auszuurteilenden  Kostenquote zu zahlen sind.

 

Aus den Entscheidungsgründen:

"In  dem  Rechtsstreit

[...]

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Frings & Höhne,  Obergraben 7-9, 01097  Dresden,  [...]

gegen

1. [...]

2. [...]

-  Beklagte -

wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall

hat die 1. Zivilkammer des  Landgerichts Görlitz durch

Richter am  Landgericht [...] als  Einzelrichter

ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 ZPO am 07.07.2014 für Recht erkannt:

 

1.

Es  wir festgestellt,  dass  die  Beklagten als  Gesamtschuldnerverpflichtet sind,  auf  die seitens der  Klägerin verauslagten  Gerichts kosten  Zinsen  gemäß  §  288  Abs.1  Satz  1 BGB seit dem Zeitpunkt  ihrer  Einzahlung  bis  zur  Beantragung  der  Kostenfestsetzung  nach  Maßgabe  der auszuurteilenden  Kostenquote zu zahlen.

2.

Die  Beklagten tragen die  Kosten des  Rechtsstreits.

[...]

 

Gründe

Die  Kostenentscheidung  für  das  Teilanerkenntnis  des  Klagantrags  zu  Ziffer  3 durch die Beklagten beruht auf § 91  ZPO.  Im  Übrigen hat das Gericht eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in der Weise getroffen, dass die weiteren Kosten des  Rechtsstreits ebenfalls  durch die Beklagten zu tragen sind gemäß der Erklärung der Beklagten zu 2 aus deren Schriftsatz vom
17.06.2014.

[...]"

(LG Görlitz, Urteil vom 7.7.2014 - 1 O 82/14)

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